Volksbegehren »Landtag abberufen« in Bayern
Das bayerische Bündnis Landtag abberufen hat am 24.06.21 einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zur Abberufung des Bayerischen Landtags beim Bayerischen Innenministerium eingereicht (über 25.000 Stimmzettel).
🔥 Website des Bündnisses: »Volksbegehren Landtag abberufen«
🔥 Telegram-Kanal »Bündnis Landtag abberufen«
Vollständige Liste der Bündnispartner
Rechtsgrundlagen
🔥 Artikel 18 der Verfassung des Freistaates Bayern:
»Der Landtag … kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.«
🔥 Artikel 83 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung
(Landeswahlgesetz – LWG):
»Abberufung des Landtags durch das Volk
Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.«
Videos
🔥 Übergabe der Stimmzettel an das Bayerische Innenministerium am 24.06.21
🔥 Youtube-Playlist »Volksbegehren "Landtag abberufen"«
Pressemeldung des Bayerischen Innenministeriums
🔥 24.04.21: »Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium beantragt«
Reaktionen nach Abgabe der Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium
🔥 25.06.21 / Gerhard Estermann: »Der Herr Innenminister sollte für die tätlichen Angriffe seiner Polizeitruppe auf die Beauftragten des Volksbegehrens bei der Übergabe des Antrages sofort zurücktreten. Die Qualität dieses Landtages zeigt sich übrigens unter anderem am Deutlichsten darin, dass das kriminelle und asoziale Verhalten, eines Herrn Sauter von den Abgeordneten nicht bei den bayerischen Gerichten zur Strafverfolgung angezeigt wird.« (Quelle)
🔥 24.06.21 / Presse Augsburg Medien UG: »„Bündnis Landtag abberufen“ beantragt Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium«
Frage des Benutzers FreeW: Warum wurde in den Massenmedien nicht erwähnt, dass zum Beispiel auch drei Parteien Partner des Bündnisses »Landtag abberufen« sind? (Quelle)