Quelltext der Seite Verflechtungen von Politik und Wirtschaft


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Diese Seite sammelt anhand einzelner Personen Beispiele für die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft.

Ausführlichere Darstellungen finden Sie auf der – zum Teil auch hier zitierten – Website des Vereins [https://www.lobbycontrol.de/ Lobbycontrol] sowie in deren [https://lobbypedia.de/ Lobbypedia], und dem entsprechenden europäischen Verband [https://corporateeurope.org/ CEO, Corporate Europe Observatory].

== Deutsche Bundespolitiker ==

=== Daniel Bahr ===

ehemaliger FDP-Gesundheitsminister, bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE<ref name="Wolff" />

=== Matthias Berninger ===

War in der SPD-Grün-Regierung ab 2001 Staatssekratär unter Renate Künast. Seit Dez.2018 als Chef-Lobbyist für Bayer in Washington.<ref>Taz vom 19.12.18</ref>

=== Joschka Fischer ===

Außenminister und Vizekanzler der Grünen bis 2005, seit 2005 u.a. als Berater bei Siemens, BMW und RWE<ref name="Wolff" />

=== Monika Griefahn ===

Greenpeace-Aktivistin 1980-90, erste Frau im Vorstand Greenpeace International 1984–1990 ab 1992 SPD-Mitglied, 1990-98 Umweltministerin des Landes Niedersachsen, 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<ref>Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Griefahn</ref>; ab 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises<ref>https://www.presseportal.de/pm/111206/2821146</ref>

=== Jörg Kukies ===

ehemaliger Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland, arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD<ref name="Wolff" />

=== Friedrich Merz ===

2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt,<br/> vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen.<ref name="Wolff" /><br/> Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft.<br/> seit Anfang 2016 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen.<ref name="Wolff" />

=== Werner Müller ===

Er war Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (1998–2002), Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG bzw. Evonik (2003–2008), Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (2005–2010) sowie Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, Steinkohlebergbau, (2012 - 2018).<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C3%BCller_(Politiker)</ref><ref>https://lobbypedia.de/wiki/E.ON</ref> Erhielt schon während seiner Amtszeit als Minister Rentenbezüge von E.ON.<ref>https://lobbypedia.de/wiki/E.ON; Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html, Berliner Zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

=== Dirk Niebel ===

ehemaliger FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall<ref name="Wolff" />

=== Otto Schily ===

wechselte von den Grünen zur SPD, sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte.<ref name="Wolff" />

=== Rezzo Schlauch ===

bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und führendes Mitglieder der Grünen, prominenter Atomkraftgegner<br/> heute Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens. <ref name="Wolff" />

=== Gerhard Schröder ===

verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns<br/> arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG<ref name="Wolff">[https://kenfm.de/tagesdosis-3-11-2018-friedrich-merz-und-die-zunehmende-verschmelzung-von-politik-und-finanzelite/ Ernst Wolff - Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite]</ref>

=== Jens Spahn ===

seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag; 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; seit 03/2018: Bundesminister für Gesundheit; neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur namens Politas (GbR) beteiligt.<ref>https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn</ref> Diverse andere Verquickungen mit Steuer- und Versicherungswirtschaft, siehe [https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn Eintrag in der Lobbypedia] und<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html;
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42606</ref>.<br/> „Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. (….) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. Diese Übernahme erfolgte Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens. Zuvor hatten der Spitzenverband der Krankenkassen einerseits und die Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker andererseits die Gematik gemeinsam geführt.“ <ref>https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/spahn-ernennt-pharmalobbyisten-zum-chef-einer-gesellschaft-mit-sensiblen-elektronischen-patientendat/ zitiert nach einer Pressemeldung von Transparency International vom 18.6.19</ref> Damit wird die vom Staat gesetzlich erzwungene Sammlung intimer Gesundheitsdaten aller Bürger gezielt für die Nutzung durch Pharma-Konzerne geöffnet.

=== Peer Steinbrück ===

als SPD-Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba.<ref name="Wolff" />

=== Karin Strenz ===

wurde 2019 als CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt, weil sie über eine Lobby-Firma „mindestens 22.000 € aus Aserbaidschan erhalten“ und dafür positive Lobby-Arbeit für das autorkratische Regime gemacht habe. Diese Einkünfte legte sie nicht fristgerecht offen.<ref>https://www.lobbycontrol.de/2019/03/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen/</ref>

== Führende Politiker anderer Staaten ==


=== Emmanuel Macron ===

seit Mai 2017 Staatspräsident Frankreichs. 2006–2009 Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs, 2014–2016 Wirtschaftsminister unter François Hollande. 2008–2012 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron, gelesen am 5.11.18</ref> <ref>Ausführliches Material zu Macron auch im Rubikon-Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasident-der-reichen</ref> <ref>NachDenkSeiten | Schlagwort </ref>

=== Steven Mnuchin ===

Ab 2017 Finanzminister unter Donald Trump. Millionär. 17 Jahre bei der Investment-Bank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywood-Produzent. Er ist der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei Goldman Sachs gearbeitet hat. Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Steven_Mnuchin, gelesen am 5.11.18</ref>

=== Donald Trump ===

Baumilliardär / Baulöwe, trotz seiner Präsidentschaft und entgegen der üblichen Regularien für US-Präsidenten noch immer im Geschäft. Senkte die Steuern auch zu eigenen Gunsten und förderte die Deregulierung der Banken. <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump, gelesen am 5.11.18</ref> Veröffentlicht seine Steuererklärungen nicht. <ref>_</ref>

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== Fußnoten ==

<references />